Presse 2006-01-16 IdBiS empört über neue Bescheide
IdBiS empört über neue Beitragsbescheide in Sinntal!
Noch sind die Probleme mit den Beitragsbescheiden des Jahres 2000 nicht vom Tisch, da plant die Gemeinde Sinntal bereits auf breiter Front die nächste Welle von Beitragsbescheiden für den Bau von Abwasserleitungen und Kläranlagen.
Wie Bürgermeister Ullrich Ende letzten Jahres in einem Gespräch gegenüber unserer IG mitteilte und dies auch in der Anhörung vor dem Verwaltungsgerichtshof Kassel am 30. Nov. 2005 bekräftigte, beabsichtigt die Gemeinde schnellstmöglichst neue Abwasserbeiträge in allen zwölf Sinntaler Ortsteilen zu erheben, um die bereits getätigten und noch zu bewältigenden Baumaßnahmen in diesen Bereichen zu finanzieren.
Die im Sept. 2005 neu beschlossene Entwässerungssatzung hat entsprechende Möglichkeiten geschaffen, der Verwaltungsgerichtshof in Kassel hat diese Satzung als solche nicht beanstandet.
Nachdem jedoch die IdBiS und ihr Anwalt Kalkulationsmängel plausibel vorbringen konnten, hatte auch der vorsitzende Richter Bedenken betreffend der Höhe einzelner Beitragssätze und hat eine entsprechende Senkung vorgeschlagen.
Inwieweit die Gemeinde hierauf reagieren wird, oder ob sie gar durch den Verwaltungsgerichtshof zu einer Änderung gezwungen werden wird, können wir bisher noch nicht beurteilen.
Nach den Vorgaben der neuen Satzung wird es so aussehen, daß für sogenannte Altanlieger ein Erweiterungs- und Erneuerungsbeitrag von durchschnittlich 0,88 Euro pro qm Grundstücksfläche erhoben werden wird, also ca. 880 Euro für das in Sinntal übliche 1000qm-Grundstück.
Andererseits sollen für eine Vielzahl von sogenannten Neuanliegern erstmalige Schaffensbeiträge erhoben werden, was durchschnittlich 8,12 Euro für echte Neuanschließer bedeuten wird, für diejenigen, die bereits ihren Kläranlagenanschluß bezahlt haben, immerhin noch ca. 7,00 Euro pro qm Grundstücksfläche, also durchschnittlich etwa 7000 bis 8120 Euro für das in Sinntal übliche 1000qm-Grundstück.
Soweit ist dies noch nachvollziehbar und auch durch die Satzung und das Gericht abgedeckt.
Die Probleme enstehen jedoch, wie meist bei der Umsetzung und Anwendung der Satzung.
Hier unterscheidet die Gemeinde nämlich Altanlieger oder Neuanlieger nicht, wie es auch ausdrücklich vom vorsitzenden Richter vorgetragen wurde, nach dem Zeitpunkt des tatsächlichen Kläranlagenanschlußes, sondern entscheidet dies willkürlich nach Ortsteilen !
So werden die sieben Ortsteile Sannerz, Sterbfritz, Weiperz, Mottgers, Weichersbach, Schwarzenfels und Oberzell als Altanlieger mit künftig niedrigen Beiträgen eingestuft.
Die restlichen fünf Ortsteile Jossa, Altengronau, Neuengronau, Breunings und Züntersbach werden als Neuanliger eingestuft und sollen mit den hohen Beiträgen belastet werden.
Und zwar unabhängig davon, ob in früheren Jahren schon einmal Beiträge für Sammelleitungen bezahlt wurden oder nicht. Dies soll keinerlei Bedeutung haben.
Über diesen grundsätzlich unterschiedlichen Veranlagungsmodus ist die IdBiS empört und hat gegenüber dem Gemeindevorstand bereits heftigsten Widerstand angekündigt.
Dieser Gemeindevorstand setzt konsequent das Kirchturmdenken fort, welches schon unter Altbürgermeister Heberling eingeführt wurde und von Beitragsgerechtigkeit weiter denn je entfernt ist. Nachdem Heberling jedoch seinerzeit noch mit Vollkanalisationsbescheiden in Höhe von ca. 2,20 Euro pro qm zufrieden gewesen wäre, die nur in Jossa, Altengronau, Neuengronau und Breunings erhoben wurden, möchte man nun bei der neuen Veranlagung gleich mit den besagten 7,00 Euro veranlagen.
Obwohl es uns in den über fünfjährigen Prozessen gelungen ist, die Unrechtmäßigkeit der ehemaligen Vollkanalisationsbescheide aus 2000 zu beweisen und die Gemeinde zu zwingen, diesen Beitragssatz komplett aus der neuen Satzung zu streichen, wird nun über eine andere Methode versucht, quasi durch die Hintertüre diese Ortsteile noch kräftiger zur Kasse zu bitten, andere jedoch, wie damals schon, sollen weiter von übermäßigen Veranlagungen verschont bleiben.
So lange eine solche Denkweise im Gemeindevorstand vorherrscht, werden wir weiter dafür sorgen, daß diese ungerechte Beitragserhebung wieder vor Gericht landet und deren Rechtmäßigkeit durch alle Instanzen geprüft werden wird.
Wir erwarten eine neue große Welle von Widersprüchen und Klagen der betroffenen Bürger und werden diese mit Vehemenz unterstützen.
Hier ein Beispiel für die verquere Denkweise der Veranlagung:
Der dickste Brocken in der jetzigen Beitragssatzkalkulation sind die Kosten für den Neuanschluß der Ortsteile Sterbfritz und Weiperz nach Schlüchtern, die mit 5,5 Mio Euro zu Buche schlagen.
Die Ortsteile Sterbfritz und Weiperz werden hierfür lediglich mit ca. 0,88 Euro pro qm Grundstücksfläche veranlagt, weil ihnen fast ausschließlich diese Kosten angelastet werden.
Gleiches gilt für die Ortsteile Sannerz, Mottgers, Weichersbach, Schwarzenfels und Oberzell.
Die Ortsteile Jossa, Altengronau, Neuengronau, Breunings und Züntersbach jedoch werden mit ca. 7 bis 8,12 Euro pro qm Grundstücksfläche veranlagt.
Der Grund:
Die Kosten für die Kläranlagen und Sammelleitungen Jossa und Züntersbach müssen alleine von diesen fünf Ortsteilen aufgebracht werden und fallen dadurch entsprechend hoch aus.
Zusätzlich werden diese fünf Ortsteile aber auch mit den Kosten für die Kläranlagen Mottgers, den Sannerzer Anschluß nach Schlüchtern und den neuen Anschluß von Sterbfritz und Weiperz nach Schlüchtern belastet, obwohl im umgekehrten Fall eine Belastung der Ortsteile Sannerz, Sterbfritz, Weiperz, Mottgers, Weichersbach, Schwarzenfels und Oberzell an den Kosten für die Anlagen in Jossa und Züntersbach seit über fünf Jahren vom Gemeindevorstand vehement abgelehnt wird.
Das ist Gerechtigkeit nach Sinntaler Art.
Eine solche Denkweise ist überhaupt nicht nachvollziehbar und wird sicher ein großes Thema für die Zukunft sein und bleiben und natürlich auch ein großes Thema im bevorstehenden Kommunal-wahlkampf werden.
Zu diesem Thema veranstalten wir am Montag, 23. Jan. 2006 um 19.30 Uhr im Saal der Gaststätte Krone in Altengronau eine große Informationsveranstaltung, zu der wir alle interessierten Sinntaler Bürger herzlich einladen.
IdBiS
Interessengemeinschaft der Beitragszahler in Sinntal
( Vornwald Hermann )