Presse 2006-01-29 IdBiS Versammlung
Versammlung am 23.1.2006
Mit gut 200 Besuchern war die Informationsveranstaltung der IdBiS am vergangenen Montag im Krone-Saal im Sinntaler Ortsteil Altengronau voll besetzt.
IdBiS-Sprecher Hermann Vornwald informierte über die nun 5-jährige Tätigkeit der IG, die sich aus Anlass überhöhter gemeindlicher Beitragsbescheide im Jahre 2000 gegründet hat.
In der Zwischenzeit haben sich etwa 300 Mitglieder angeschlossen. 850 Widersprüche,16 volle Aktenordner, 250 verschiedene Briefe an Behörden, Gerichte und die Gemeinde Sinntal, 200 Zusammenkünfte, ca. 80 Klagen in Frankfurt und beim Verwaltungsgerichtshof in Kassel sind die Bilanz.
Etwa 27.000 Euro, von den Mitgliedern und Spendern aufgebracht, für Anwaltskosten, brachten Licht in das Gesetzesdickicht des Sinntaler Beitragswesens.
Die Erfolgsbilanz der IG kann sich sehen lassen.
Von anfänglich 4 verschiedenen Bescheiden im Abwasserbereich hatte im Ergebnis bisher keiner Bestand.
Die Bescheide für die verbessernde Erneuerung der Sammelleitungen wurden von der Gemeinde Sinntal zurückgezogen, die bezahlten Beiträge bereits erstattet.
Der Beitrag für den erstmaligen Anschluß an die Vollkanalisation wurde rückwirkend komplett aus der Entwässerungsatzung gestrichen, die Bescheide haben keine weitere Rechtsgrundlage mehr.
Der Beitrag für den erstmaligen Anschluß an die Abwasserbehandlungsanlage (Kläranlage) wurde in der neuen Sinntaler Entwässerungssatzung erheblich gesenkt.
Der Schaffensbeitrag für den erstmaligen Anschluß an die Sammelleitungen wurde überarbeitet und beinhaltet jetzt auch die Kosten für die Vollkanalisation. Trotzdem ist der Beitrag in etwa gleichgeblieben.
In der Summe bedeutet dies, daß es durch die Anstrengungen der IdBiS gelungen ist, die Gesamtkosten für den Erstanschluß eines Baugrundstückes an die Kanalisation von ca. 10,50 Euro für den privaten, bzw. ca. 12,30 Euro für den gewerblichen qm Grundstück auf nun ca. 7,50 Euro zu senken, was bei dem durchschnittlichen Sinntaler 1000 qm-Grundstück immerhin eine Ersparnis von ca. 3000 bis 4800 Euro bedeutet.
Daß die bereits vor 5 Jahren teilweise unrechtmäßig erhobenen Beiträge nun von der Gemeinde Sinntal nicht sofort und ohne Einschränkung an die Bürger zurückgezahlt werden, sorgte für allgemeine Empörung.
Die IdBiS hält ein vorbereitetes Schreiben für ihre Mitglieder bereit und ermutigt alle Betroffenen, die zu viel gezahlten Beiträge von der Gemeinde zurückzufordern.
Zur Stärkung der IdBiS-Position und zur Deckung des künftigen Finanzbedarfes stellte die IdBiS die Mitgliederstruktur auf eine neue und breitere Basis.
Künftig werden alle Mitglieder einen jährlichen Beitrag von 30 Euro leisten.
Dies ist in Anbetracht der bevorstehenden Probleme und der damit verbundenen neuerlichen Aufgaben dringend erforderlich. Jeder Euro wird ausschließlich für anwaltliche Beratung ausgegeben.
Die IdBiS bittet alle Sinntaler Bürger durch rege Mitgliedschaft Solidarität zu zeigen und durch ihren Mitgliedsbeitrag einen kleinen Beitrag zu einer weiteren soliden Arbeit zu leisten, die letztendlich jedem Grundstücksbesitzer zu Gute kommt.
Anschließend erläuterte Vornwald die Probleme, die bei der durch die Gemeinde Sinntal angekündigten Neuveranlagung entstehen werden. Denn wieder ist die Gemeinde Sinntal nicht bereit, die neue, im Sept. 2005 verabschiedete Entwässerungssatzung so auszulegen und anzuwenden, wie dies das Parlament sich vorgestellt hatte.
Das Kernproblem entsteht, weil die Gemeinde Sinntal nicht bereit ist, die in Gesamt-Sinntal entstandenen bzw. noch entstehenden Kosten für den Bau und die Erneuerung der Kläranlagen und Sammelleitungen auch gerecht an alle Sinntaler Nutzer umzulegen.
Dies hat zur Folge, daß alle Baugrundstücke in den fünf Ortteilen Jossa, Altengronau, Neuengronau, Breunings und Zünterbach noch einmal zu einem erstmaligen Anschlußbeitrag herangezogen werden sollen, der mit etwa 7,00 bis 8,13 Euro pro qm Grundstücksfläche zu Buche schlagen wird, unabhängig von einer bereits früher erfolgten Veranlagung ! Die Gemeinde möchte zwar diese alten Beiträge anrechnen, die IdBiS sieht jedoch ein riesen Problem bei der tatsächlichen Umsetzung dieser Willensäußerung, weil es nur in den allerwenigsten Fällen möglich sein wird, diese ehemals gezahlten Beiträge, die zum Teil bereits in den 60er und 70er Jahren geleistet wurden heute noch festzustellen.
Die Baugrundstücke in den anderen sieben Ortsteilen Sannerz, Weiperz, Sterbfritz, Mottgers, Schwarzenfels, Weichersbach und Oberzell werden davon verschont und sollen mit lediglich ca. 0,88 Euro pro qm Grundstücksfläche belastet werden, obwohl der dickste Brocken der Kosten durch den Neuanschluß von Sterbfritz und Weiperz an die Kläranlage nach Schlüchtern entsteht. Das ist Gerechtigkeit nach Sinntaler Art!
„Diese Ungerechtigkeit ist so in der Sinntaler Entwässerungssatzung nicht verankert und kein Sinntaler Gemeindevertreter hätte diesem Werk zugestimmt, wenn dies so darin stehen würde“, war die Aussage des anwesenden Gemeindevertreters Dr. Reinhold Deuker zu diesem Thema, der die Ausführungen Vornwalds als durchweg richtig darstellte und die aufgestellten Forderungen der IdBiS unterstützte.
Die Machenschaften der Gemeinde seien äußerst fragwürdig und werden dazu führen, daß eine kommende Neuveranlagung nach dieser Methode wieder zu einer Protest- und Widerspruchswelle führen wird, die letztendlich wieder in einem gemeindlichen Desaster enden wird, so die Ausführungen Vornwalds.
„Die neue Satzung sei klar und richtig, deren geplante Anwendung jedoch ist absolut falsch“.
Weiter wurden die Zuhörer über den Stand der derzeitigen Klagen beim VGH in Kassel informiert.
Nach dem Scheitern, des vom Gericht vorgeschlagenen Kompromisses, erwartet die IdBiS in den nächsten Monaten positive Urteile, die die Unrechtmäßigkeit der alten Bescheide bestätigen wird.
Diese basieren auf fehlerhaften Beitragssatzkalkulationen, die die Gemeinde Sinntal auch in der neuen Satzung nur zum Teil abzustellen bereit war. Diese Tatsache war letztendlich auch der Grund für die Ablehnung des Kasseler Kompromisses durch die Sinntaler Kläger.
„Es ist nicht einzusehen, daß die Gemeinde Sinntal bereits im Jahr 2000 den Grundstücksbesitzern über die Kläranlagenbeiträge 10 Mio DM für den Sterbfritzer Anschluß nach Schlüchtern abverlangt hat und für die gleiche Baumaßnahme nun in 2005 noch einmal etwa 8,5 Mio DM an Kosten in die Kalkulation der Sammelleitungen eingestellt hat und somit doppelt berechnet !“.
„Aus diesem Grund“, so Vornwald weiter, „wird die IdBiS in den nächsten Tagen die Staatsanwaltschaft in Hanau über die Vorgänge informieren und eine lückenlose Aufklärung verlangen !“
Der ehemalige Fraktionsvorsitzende der Sinntaler SPD, Volkmar Schwabe, der wegen der Auseinandersetzung um dieses Thema seinerzeit alle politischen Ämter aufgegeben hatte, ergriff das Wort, lobte die Arbeit und den Einsatz der IdBiS und dankte dafür, daß es in Sinntal gelungen ist, die fehlende parlamentarische Opposition durch eine außerparlamentarische zu ersetzen, damit wenigstens irgendwer in Sinntal dem Gemeindevorstand
und der Verwaltung auf die Finger sieht und sich um die Belange der Bürger kümmert.
Am Ende der Infoveranstaltung dankte Vornwald den anwesenden Zuhörern sowie den Rednern, die in ihren Wortbeiträgen die Arbeit der IdBiS durchweg positiv würdigten.
Mit freundlichem Gruß
IdBiS – Hermann Vornwald
