Presse 2006-08-21 Stellungnahme zum KN-Bericht vom 18.08.2006 wegen des VGH-Termines am 07.09.2006
Stellungnahme zum KN-Bericht vom 18.08.2006 wegen des VGH-Termines am 07.09.2006
Das Ziel unserer IG lautet seit jeher: „Gerechte und bezahlbare Beiträge für alle !“
Deswegen sehen wir von der IdBiS dem VGH-Termin am 07.09.2006 ziemlich gelassen entgegen.
Denn den Anspruch auf „bezahlbare Beiträge“ haben wir mittlerweile größtenteils durchgesetzt.
Durch unseren nun fast 6-jährigen Klageweg haben wir die Gemeinde Sinntal seit dem Jahr 2000 mehrfach zu Satzungsänderungen gezwungen, die letzendlich dazu geführt haben, daß der ursprünglich geforderte durchschnittliche Neuanschließerbeitrag von ca. 11,50 Euro pro qm Grundstücksfläche auf mittlerweile nur noch durchschnittlich ca. 7,30 Euro pro qm Grundstücksfläche gesenkt wurde.
Daß sich dieser Betrag in der kommenden Verhandlung noch einmal nach unten bewegen kann, ist auf Grund der von uns aufgezeigten, neuerlichen Kalkulationsfehler durchaus zu erwarten!
Im Bezug auf „gerechte Beiträge“ gibt es in Sinntal weiterhin erheblich unterschiedliche Meinungen.
Nach wie vor vertritt hier die Gemeinde Sinntal die bereits in Vorverfahren vom Gericht bestätigt rechtswidrige Auffassung, daß alle anfallenden Investitionskosten ausschließlich durch die „Neuanaschließer“ zu begleichen sind. Eine gerechte Beteiligung der „Altanlieger“ hat bisher nicht stattgefunden und ist auch in der neuen Satzung vom Sept. 2005 nicht ausreichend berücksichtigt!
„Gericht“ steht ja in direktem Zusammenhang mit „gerecht“, und wir sind sehr gespannt, welchen Stellenwert dieses Wort in den Augen des Verwaltungsgerichtshofes als oberstem hessischen Verwaltungsgericht besitzt!
Die IdBiS und ihre Kläger wünschen sich natürlich einen positiven Ausgang der Verhandlung.
Alle vorgebrachten Argumente sprechen deutlich dafür.
Aber selbst wenn ihnen der letzte, krönende Abschluß des Verfahrens nicht komplett gelingen sollte, haben sie einen großen Teil ihrer Forderungen bereits jetzt durchgesetzt!
Mit freundlichem Gruß
Hermann Vornwald
IdBiS
Interessengemeinschaft der Beitragszahler in Sinntal
