Presse 2006-10-01 Neue Ära
Pressemitteilung vom 01.10.2006: Neue Ära im Beitragstreit
Die Interessengemeinschaft der Beitragszahler in Sinntal wendet sich aus gegebenem Anlass an die Öffentlichkeit, weil in dem seit Jahren schwelenden Beitragsstreit eine neue Ära begonnen hat:
In den letzten Tagen wurden an die Grundstückseigentümer in Altengronau und Jossa erneut so genannte Servicebriefe der Gemeinde verschickt. In diesen werden die Bürger darüber aufgeklärt mit welchen Forderungen sie in den kommenden Wochen zu rechnen haben. In dem üblichen Bürokratendeutsch wird den Menschen mitgeteilt, dass ihnen in Kürze wieder einmal das Fell über die Ohren gezogen werden soll, weil dies angeblich ein Urteil des VGH so vorgibt. Es ist zwar richtig, dass der VGH im Falle von zwei anderen hessischen Kommunen Urteile in Abwasserstreitigkeiten gefällt hat, nicht richtig ist aber, dass die nun kommenden Beitragsbescheide auf Urteile, die die IdBiS angestrebt hat, zurück zu führen sind. Es gibt und gab kein abschließendes Urteil im Beitragsstreit der IdBiS mit der Gemeinde. Der vorliegende Rechtsstreit wurde „übereinstimmend (IdBiS/Gemeinde) in der Hauptsache für erledigt erklärt“ (Zitat Beschluss VGH vom 7.9.2006), weil die dem Bescheid zugrunde liegende Satzung nicht mehr existierte. Der Gemeinde wurden die Kosten des Verfahrens auferlegt.
Es ist nicht richtig, wenn in einer Pressemitteilung der Gemeinde behauptet wird, dass sich die IdBiS einem Urteil entzogen hätte. Ebenfalls nicht richtig ist, dass das Gericht über die Rechtmäßigkeit der neuen Entwässerungssatzung der Gemeinde entschieden habe. Es mag durchaus sein, dass diese Satzung im Grunde rechtmäßig ist, die Anwendung wie sie derzeit durchgeführt ist, wird einer erneuten Prüfung mit Sicherheit nicht standhalten.
Die Bürger in den genannten Ortsteilen werden in den nächsten Wochen Beitragsbescheide bis zu 40.000 Euro erhalten, für eine Kläranlage, die bereits im Jahre 1994 fertig gestellt und im Jahre 1999 endgültig abgerechnet wurde. Ganze Ortsteile werden ausgeplündert für eine Gemeindepolitik, die ihresgleichen in Hessen sucht. Verzweifelte Bürger wissen nicht, wie sie die erneuten Kosten aufbringen sollen, ohne lebensnotwendige Reserven anzugreifen. Das ist kein Verwaltungsakt, das ist ein Skandal.
In der neuen EWS, die nun als Ei des Kolumbus verkauft wird, ist mit keinem Wort erwähnt, dass alle Grundstückseigentümer des Klärbereiches Jossa zu behandeln sind wie Neuanlieger und mit dem Schaffensbeitrag von 5,60 Euro/m² Veranlagungsfläche heranzuziehen sind. Das kann kein Gemeindevertreter, der über diese Satzung abgestimmt hat, so gewollt haben.
Die Grundstückseigentümer des Klärbezirks Jossa und Züntersbach werden für Kanalbaumaßen von ganz Sinntal herangezogen, während die übrigen Ortsteile auch in diesem Falle wieder nicht an den Kosten beteiligt werden. Die IdBiS fragt sich, wie die Verantwortlichen in dieser Gemeinde den Menschen diesen Sachverhalt erklären wollen.
Aus bestimmten Kreisen wird derzeit das Gerücht gestreut, dass die IdBiS dafür verantwortlich sei, dass nun erneut Beitragsbescheide verschickt würden. Welche Motive diese Personen haben, darüber kann nur spekuliert werden. Die IdBiS bittet daher alle Bürgerinnen und Bürger sich nicht verunsichern zu lassen und diejenigen, die dies behaupten, zu fragen, was sie für die Bürger nun tun wollen, damit der Beitragsstreit endlich ein gutes Ende findet.
Oberstes Ziel der IdBiS ist seit ihrer Gründung die Schaffung von gerechten und bezahlbaren Beiträgen für alle Bürger und solange dieses Ziel nicht erreicht ist, wird sie ihre Arbeit wie bisher fortsetzen.