Presse 2006-10-09
[9.10.2006] Bürgersprechstunde in Sinntal
Aufgrund der neuerlich von der Gemeinde Sinntal an die Grundstückseigentümer in Altengronau, Jossa, Neuengronau und Breunings verschickten Servicebriefe, in denen ihnen mitgeteilt wird, dass sie in Kürze mit erneuten und noch saftigeren Beitragsbescheiden als im Jahr 2000 zu rechnen haben, funktionierten am vergangenen Donnerstag (5.10.06) kurzerhand ca. 100 Bürger die Sprechstunde des Sinntaler Bürgermeisters in Altengronau in eine Info-Veranstaltung um und forderten ihn auf, ihnen Rede und Antwort zu stehen.
Carsten Ullrich betonte während der ca. 2 1/2-stündigen Veranstaltung ständig die Notwendigkeit der Maßnahme, da dies durch neue Urteile des VGH für andere hessische Kommunen erforderlich geworden sei. Er erwähnte immer wieder, das der neuen Satzung zugrunde liegende Urteil der Stadt Ortenberg, was aber nach Einschätzung der IdBiS überhaupt nicht auf die Sinntaler Beitragsproblematik zu übertragen ist.
Die anwesenden Bürger waren mit seinen Aussagen nicht einverstanden und taten ihren Unmut lautstark kund, der sicher noch größer wird, wenn die Bescheide im Briefkasten liegen. Die Bürger betonten, dass sie die neuerlichen Lasten nicht mehr tragen können und wollen, manche boten dem Bürgermeister ihre Häuser an, da sie die Kosten hierfür nicht mehr aufbringen können. Die Kaufkraft der o. g. Ortsteile wird in erheblichem Maße eingeschränkt, die Bürger werden von der Gemeinde in den Ruin getrieben. Die anwesenden Grundstückseigentümer forderten ihn auf, in seiner Funktion als Bürgermeister aller Bürger für Gerechtigkeit in Sinntal zu sorgen, da es nicht angehen könne, dass diese Ortsteile nunmehr für sämtliche Kanalbaumaßnahmen in Sinntal mit einem Beitrag von 5,60 Euro, bzw. 7,00 Euro und mehr pro ² (je nach Veranlagungsfaktor) herangezogen werden sollen und die anderen acht Ortsteile, mit Ausnahme von Züntersbach, nur mit einem lächerlichen Ergänzungsbeitrag von 0,70 Euro (Faktor 1,0) pro m² Veranlagungsfläche (bei Faktor 1,25 = 0,88 Euro). Die Altengronauer usw. müssen nun ungerechterweise für ein Grundstück von 1000 m² = 5.600 bis 7.000 Euro und mehr bezahlen, obwohl sie bereits seit über einem Jahrzehnt an die Kläranlage in Jossa angeschlossen sind und dementsprechend Gebühren an die Gemeinde entrichten. Im Jahre 1999 hatten sie bereits einen Schaffensbeitrag für die Kläranlage in Jossa über ca. 2.500 DM für das 1000 m² Grundstück zu bezahlen. Das ist Gerechtigkeit nach Sinntaler Art.
Die Grundstückseigentümer der o. g. Ortsteile werden jetzt u. a. an den Kosten für den Anschluss des OT Sterbfritz nach Schlüchtern (ca. 5 Mio. Euro) beteiligt, während die Bürger dieses Ortsteiles zu den Kosten der Kläranlage in Jossa in keinster Weise herangezogen werden sollen.
Immer wieder wurde der Bürgermeister aufgefordert, sich für die Belange der arg gebeutelten Bevölkerung der vier Ortsteile einzusetzen. Leider machte er hierfür keine Zusage, so dass die IdBiS zu gegebener Zeit sich für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger einsetzen wird, um deren Rechte erneut in einem Widerspruchsverfahren bzw. Klageverfahren zu erstreiten. Die Aussichten stehen nach Ansicht der IdBiS gut.
Auch in Sinntal muss es möglich sein, Gerechtigkeit für alle Bürger zu erlangen, da der Gemeindevorstand und offenbar auch die Gemeindevertretung der Gemeinde Sinntal hierzu nicht in der Lage ist.