Presse 2007-01-29 Protestaktion gegen Sinntaler Beitragsbescheide!
[29.1.2007] Pressemitteilung: Protestaktion wegen Sinntaler Beitragsbescheiden!!
Wie groß die Empörung in den Sinntaler Ortsteilen Altengronau, Breunings, Jossa und Neuengronau
ist, zeigte sich, als ca. 50 Betroffene ihren Unmut über die neuerlichen Kanalbeitragsbescheide vor
dem Altengronauer Feuerwehrhaus demonstrierten, in dem am vergangenen Donnerstag abend Sinntals Bürgermeister Carsten Ullrich seine regelmäßig stattfindende Bürgersprechstunde abhielt.
Mit Spruchbändern und ohrenbetäubendem Lärm aus Trillerpfeifen wurde er empfangen.
Nach Abschluß seiner Einzelgespräche wurde er von der versammelten Menge zu den Bescheiden befragt und mit den finanziellen Problemen konfrontiert, die durch die erneute Beitragsveranlagung bei vielen Betroffenen entstanden sind.
Die meisten seiner Antworten waren alles andere als befriedigend und schon gar nicht hilfreich.
So konnte er einer anwesenden 80jährigen Rentnerin, die keinerlei Möglichkeit sieht, ihren Beitragsbescheid aus ihrer kleinen Rente zu begleichen lediglich die Zusage für eine Stundung der Beiträge machen.
Die IdBiS hält solch eine Antwort für einen Witz. Sie ist absolut realitätsfremd und pietätlos und erzeugte bei der betroffenen Dame Mutlosigkeit und Existenzangst. Sie fürchtet nun mit Recht um die Früchte ihrer lebenslangen Arbeit gebracht zu werden und ihr Haus zu verlieren.
Die anwesenden bezichtigten den SPD-Bürgermeister Ullrich einer unsozialen und ungerechten Politik. Sein Vorhaben, Sinntal zur familienfreundlichsten Gemeinde im Main-Kinzig-Kreis machen zu wollen, könne er so wohl zu den Akten legen, mit Familienfreundlichkeit habe dieses nun schon über viele Jahre andauernde Beitragsdrama ja nun überhaupt nichts zu tun.
„Gerechtigkeit gibt es schon lange nicht mehr“ war letztendlich das wörtliche Resümee seiner Auslassungen.
Wie verhärtet die Fronten mittlerweile sind, zeigte sich darin, daß nicht mehr über irgendwelche freiwilligen Änderungen seitens der Gemeinde Sinntal gesprochen wurde.
Vielmehr war das kommende langwierige Prozedere der Widersprüche und der Klageweg durch die Instanzen, möglicherweise bis hin zum Bundesverfassungsgericht Thema der Diskussion.
Ohne Ergebnis endete der gut einstündige Austausch von Argumenten.
Mit freundlichem Gruß
IdBiS – Hermann Vornwald
P.S.: Im Anhang ein Foto vom Abend des 25. Jan. 2007 vor dem Feuerwehrhaus in Altengronau
