Presse 2007-02-22 Starker Widerstand gegen Sinntaler Beitragsbescheide!
[22.2.2007] Pressemitteilung: Starker Widerstand gegen Sinntaler Beitragsbescheide!
Nachdem die Gemeinde Sinntal die Bürger von Altengronau, Breunings, Jossa und Neuengronau
vor drei Wochen insgesamt zum vierten, und zum dritten mal innerhalb der letzten acht Jahre zu erheblichen Beiträgen für die örtlichen Abwasseranlagen herangezogen hatte, formiert sich nun der Widerstand in den finanziell stark gebeutelten Ortsteilen.
Nach einer ersten spontanen Demonstration am Altengronauer Feuerwehrhaus, bei der der Bürgermeister mit den durch die Beitragsbescheiden entstandenen Problemen konfrontiert wurde, haben sich nun mittlerweile über 400 Sinntaler Grundstückseigentümer in der Interessen-gemeinschaft der Beitragszahler in Sinntal (IdBiS) vereint, um gemeinsam ihren Widerstand zu kanalisieren und ihren Protest kundzutun.
Die IdBiS und deren Anwalt halten die erneute Veranlagung für absolut rechtswidrig und empfehlen jedem Betroffenen, sich diesem neuerlichen Bescheid zu widersetzen.
Das Sinntaler Rathaus hat sich deshalb derzeit mit erhöhtem Postaufkommen auseinanderzusetzen.
Alleine aus den Reihen der IdBiS-Mitglieder haben sich über 450 Widersprüche angesammelt, die am Donnerstag dort abgegeben wurden.
Nach Meinung der IdBiS sind die Bescheide so grundlegend falsch, daß sie diesmal dazu rät eine Zahlung komplett zu verweigern.
Über Aussetzungsanträge beim Verwaltungsgericht Frankfurt soll versucht werden, einen Zahlungsaufschub bis zu einer endgültigen gerichtlichen Klärung zu erreichen.
Im Gesamtvolumen handelt es sich hierbei um ca. 1,6 Millionen Euro, deren Zahlung von den IdBiS-Mitgliedern derzeit verweigert wird.
Die IdBiS hält es für ein Unding, daß zum zweiten mal nach 2000 ein Millionenbetrag in die Gemeindekasse gespült werden soll, obwohl bereits seit Monaten die Rechtmäßigkeit der neuerlichen Bescheide erheblich angezweifelt wird. Trotzdem möchte die Gemeinde zunächst die Beiträge kassieren um dann in einer langjährigen gerichtlichen Auseinandersetzung die Recht- oder Unrechtmäßigkeit prüfen zu lassen.
