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Pressemitteilung 20.1.2004 - Gemeinde Sinntal bestätigt falsche Berechnungsgrundlagen
Gemeinde Sinntal bestätigt falsche Berechnungsgrundlagen im Bescheidestreit!
Nach über drei Jahren Wartezeit und bereits mehreren, teilweise höchstrichterlichen Beschlüssen
zu Gunsten der Altengronauer und Jossaer Grundstückseigentümer werden nun am kommenden Donnerstag, 22. Jan. 2004 vor dem Verwaltungsgericht in Frankfurt die noch ausstehenden knapp 70 Prozesse gegen die Gemeinde Sinntal verhandelt.
Die Aussichten auf Erfolg sind für die Gemeinde nach den bereits gefallenen Beschlüssen des Verwaltungsgerichtshofes in Kassel nicht gerade als rosig anzusehen, so der Sprecher der IdBiS.
Wir haben von Anfang an auf die gemachten Fehler hingewiesen, die Gemeinde hat es jedoch nicht für notwendig gehalten, irgendwelche Maßnahmen zu ergreifen, die dem Bürger zu seinem gesetzlich verbrieften Recht verholfen hätten.
„Nein, ganz im Gegenteil“, so der IdBiS-Sprecher Vornwald, „es ist immer das Bestreben des Bürgermeisters gewesen, mit allen nur erdenklichen Mitteln das marode Kalkulationsgebäude aufrechtzuerhalten, um an die dringend benötigten Gelder zu gelangen.“
Es wurde in den letzten drei Jahren bei jeder sich bietenden Gelegenheit von Seiten der Gemeinde immer wieder gebetsmühlenartig bestritten, daß Fehler gemacht wurden.
Dies ging sogar so weit, daß die Recherchen der IdBiS und Ihres Anwaltes von der Gemeinde als „total an den Haaren herbeigezogen“ tituliert wurden.
Jetzt in den letzten 14 Tagen vor den Prozessen in Frankfurt hat die Gemeinde nun dem Gericht gezwungenermaßen neue Kalkulationen vorgelegt, in denen die meisten von der IdBiS angeprangerten Fehler bereinigt worden sind.
Somit hat sie die angeprangerten Fehler erstmals großflächig bestätigt!
(Beispiel:
Eine Vielzahl von und angeprangerter, zu niedrig angesetzter Flächenzahlen wurden exakt auf die von uns ermittelten Zahlen angehoben!
Von uns entdeckte, nicht abgezogene Fördermittel sind in der neuen Kalkulation plötzlich enthalten!
Auch versucht man, den von uns angeprangerten fehlenden Abzug von etwa 30 % Straßenent-wässerungsbeitrag durch die Hintertüre zu korrigieren, in dem man die Beiträge um etwa 26 % über die bisherigen rechnet, und dann argumentiert, daß man ja tatsächlich um 26 % niedrigere Beiträge von den Grunstückseigentümern verlangt habe!)
Da dies natürlich zu einer Beitragsreduzierung und somit zu der Nichtigkeit der Bescheide geführt hätte, hat die Gemeinde, um zu retten, was noch zu retten sein könnte, nun kurzerhand die Kalkulationen um einige weitere Baumaßnahmen erweitert, und somit die Summen wieder so hingerechnet, daß der ehemalige Beitrag wieder erreicht , bzw. teilweise sogar überschritten werden konnte.
Daß dabei natürlich wieder andere Fehler gemacht wurden, nämlich verschiedene Baustellen jetzt plötzlich doppelt abgerechnet wurden, scheint die Gemeinde derzeit wenig zu interessieren!
„Ist der Ruf erst ruiniert, mauschelt es sich´s völlig ungeniert“, ist wohl derzeit die für die Gemeinde einzig denkbare Lösung dieses Problemes, meinte Vornwald als Reaktion auf dieses Verhalten.
Es ist eine Schande mit anzusehen, wie sich eine Behörde, auf die man sich als Bürger eigentlich verlassen können müsste, nicht zu mehr in der Lage ist, als sich von einer Mogelpackung zur nächsten zu hangeln. Das einzige Bestreben der Gemeinde liegt darin, die Bescheide zu retten.
Daß Recht dabei mit Füssen getreten wird, wird hier bewußt in Kauf genommen !
Es wäre an der Zeit, daß die Gemeindevertreter als Aufsichtsorgan des Gemeindevorstandes endlich einmal ihre Arbeit tun, und dieses wilde Treiben zu unterbinden.
Aus rechtlicher Sicht sind wir sicher, daß es uns gelingt, das Gericht von der Unredlichkeit der Gemeinde zu überzeugen und die Unrechtmäßigkeit der Beitragsbescheide feststellen zu lassen.
Aber aus politischer Sicht wäre es unbedingt erforderlich, daß wieder einmal Ruhe in das Leben der Bürger käme und noch größerer Schaden von Sinntal ferngehalten würde.
Das steht jedoch nicht in unserer Macht !
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